AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Tabakdealer.de

1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Geschäftsbedingungen) gelten für das Zustandekommen aller Verträge von „Tabakdealer“ (Dietz GmbH, Siemensstraße 1, 74211 Leingarten) unter dem Internet-Verkaufsportal „Tabakdealer.de“ mit Verbrauchern oder Unternehmern (Kunden).
Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(2) Verträge mit uns kommen nur unter Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen zustande.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Regelung fehlt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(5) Wir unterwerfen uns keinen einschlägigen Verhaltenskodizes.
(6) Aus Gründen der Vereinfachung und zur besseren Verständlichkeit verwenden wir in unseren Geschäftsbedingungen ggf. lediglich eine maskuline grammatische Form. Gemeint sind jedoch alle Personen jeden Geschlechts.

2. Verkaufs- und Abgabebeschränkungen

(1) Unsere Produkte können nur von Volljährigen gekauft werden. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Mit Aufruf unseres Online-Shops hat der Kunde zu versichern, dass er volljährig ist.
(2) Zudem unterliegen u.a. der Verkauf und die Abgabe
•    von Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren Behältnisse
sowie
•    von nikotinfreien Erzeugnissen, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, und deren Behältnisse
gesetzlichen Altersbeschränkungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).
Bei der Bestellung bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung daher ferner, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter für die betreffenden, vom ihm bestellten Produkte erreicht hat.
Wir prüfen unabhängig hiervon durch technische Vorrichtungen unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter für den Erwerb der betreffenden Produkte erreicht hat.
Zudem können die betreffenden Produkte auch nur an Personen abgegeben bzw. übergeben werden, die das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht haben. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden bzw. Empfängers.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, die Altersangaben des Kunden durch entsprechende Legitimationen gesondert zu überprüfen. Außerdem behalten wir uns insbesondere das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen, falls der Kunde falsche Angaben über seine Identität, v.a. über sein Alter, macht.
(4) Wir verkaufen sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine (noch) haushaltsübliche Menge umfassen.

3. Angebot, Vertragsschluss, Schritte zum Vertragsschluss

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt die Darstellung unserer Produkte in unserem Online-Shop kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an uns zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dar.
(2) Der Kunde kann seine Bestellung über das in unserem Online-Shop integrierte Bestellformular vornehmen.
Über die Schaltfläche „Warenkorb“ kann der Kunde die gewünschten Produkte in unseren virtuellen Warenkorb (Warenkorb) hineinlegen. In der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Wenn der Kunde die Seite „Zur Kasse gehen“ aufruft, wird die Eintragung der persönlichen Daten des Kunden gefordert sowie die Angabe der Zahlungs- und Versandart. Nach Eingabe der persönlichen Daten innerhalb des Bestellprozesses findet die gesetzlich vorgeschriebene Altersprüfung des Bestellers statt.
Im Anschluss daran werden nochmals alle Bestelldaten einschließlich einer Übersicht der gewählten Artikel auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde somit nochmals die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen, zu ändern (z.B. über im Warenkorb integrierte Funktionen wie „Anzahl ändern“ oder „Artikel aus Warenkorb entfernen“ oder „Lieferanschrift/Zahlungsart ändern“ oder die Funktion „zurück“ des Internet-Browsers, sowie übliche Tastatur- und Mausfunktionen), oder den Bestellvorgang ganz abzubrechen.
Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Bei der Abgabe des Angebots über unser Online-Bestellformular wird der Bestellinhalt (Vertragstext) von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform übermittelt (Bestellbestätigung).
Sofern der Kunde in unserem Onlineshop ein Nutzerkonto eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auch dort für den Kunden einsehbar hinterlegt und können von diesem über dessen (passwortgeschütztes) Nutzerkonto kostenlos abgefragt werden.
Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt durch uns nicht.
(4) Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, versenden wir eine Mitteilung, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten nochmals aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und welchen Inhalt diese hat.
(5) Ein wirksamer Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn nach der Bestellung des Kunden
•    entweder wir dem Kunden das Zustandekommen des Kaufvertrags gesondert und zusätzlich zur Bestellbestätigung ausdrücklich erklären, z.B. durch gleichlautende Auftragsbestätigung in Textform oder durch Mitteilung darüber, dass die Lieferung an den Kunden versandt wird;
•    oder wir den Kunden zur Zahlung des Kaufpreises auffordern oder den Kaufpreis einziehen; dies gilt jedoch nicht im Falle der unaufgefordert erfolgten Zahlung per Vorkasse oder per Sofort-Überweisung oder per Zahlungsdienstleister (paypal, Klarna o.ä.);
•    oder wir das bestellte Produkt/die bestellten Produkte an den Kunden ausliefern.
(6) Die Frist zur Annahme des Angebots des Kunden beträgt maximal 5 Werktage. Sollte der Kunde innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang seiner Bestellung von uns keine (ausdrückliche oder konkludente) Annahmeerklärung oder Lieferung erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Im Falle des endgültigen Nichtzustandekommens des Vertrages werden ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

4. Preise, Zahlungsmöglichkeiten, Zahlungsbestimmungen

(1) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern und soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Sofern Liefer- oder Versandkosten in Deutschland zusätzlich anfallen, werden diese in der Produktbeschreibung sowie in der Bestellübersicht gesondert angegeben.
 (3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Visa/Master-Card / American Express), Paypal.
Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Bestellvorgang alle Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Zu den Zahlungsarten im Einzelnen:
•    Vorauskasse:
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

5. Lieferung und Versand

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die angegebenen Lieferfristen bzw. Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands.Lieferfristen bzw. Lieferzeiten verzögern sich im Falle der Bestellung per Vorkasse regelmäßig um 2 Bankarbeitstage, gerechnet ab Zahlungsanweisung durch den Kunden.
(2) Wegen der gesetzlichen Abgabebeschränkungen (siehe auch Ziffer 2 „Verkaufs- und Abgabebeschränkungen) hat der Kunde sicherzustellen, dass die Ware bei Anlieferung durch den Kunden oder ggf. eine sonstige, zum Empfang berechtigte und ermächtigte Person entgegengenommen, oder im Falle der Hinterlegung beim Post- oder Versanddienstleister zeitnah, regelmäßig spätestens binnen 7 Tagen abgeholt werden kann.
(3) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die uns hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, falls der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt.
(4) Sollten wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass vom Kunden bestellte Produkte wider Erwarten nicht verfügbar sind, wird der Kunde von uns darüber umgehend gesondert informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon grundsätzlich unberührt. Wir behalten uns ferner das Recht vor, im Falle unverschuldeter nicht richtig oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Dies gilt nur für den Fall, dass wir alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Produkte zu beschaffen.

6. Online-Bestellabwicklung, Online-Rechnungsversand

(1) Bestellabwicklung, Kontaktaufnahme und Rechnungsstellung finden grundsätzlich nur per E-Mail und automatischer Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zu Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist, sodass unter dieser E-Mail-Adresse die von uns versandten E-Mails verlässlich empfangen werden können. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt unverschlüsselt.
(2) Der Kunde stimmt ausdrücklich dem Versand der Rechnungen für die von ihm bestellten Warenlieferungen als PDF-Datei per E-Mail an die von ihm (mit seinen Kundendaten) angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Versand per E-Mail erfolgt unverschlüsselt.
(3) Der Kunde kann sich nicht auf Zugangshindernisse berufen, welche allein seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Der Kunde hat uns Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu überprüfen sowie empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die ihm auf elektronischem Weg zugesandten Nachrichten und Rechnungen zugestellt werden können, insbesondere hat der Kunde technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls, entsprechend zu adaptieren.

7. Zahlungsverzug

(1) Ist der Kunde Verbraucher, kommt er mit seiner Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet, und wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders gewiesen wurde.
Ungeachtet dessen kommt der Kunde auch bei Vorliegen sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen in Verzug, insbesondere durch verzugsbegründende Mahnung.
(2) Wir sind im Falle des Verzugs berechtigt, Mahngebühren in Höhe von € 2,50 je Mahnung in Rechnung zu stellen, sofern es sich nicht um eine verzugsbegründende Mahnung handelt. Der Nachweis eines geringeren/nicht entstandenen Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.
Unabhängig davon können wir gesetzliche Verzugs- und Verzögerungsschäden geltend machen, insbesondere gesetzliche Verzugszinsen sowie gegenüber Unternehmern bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eine Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB i.H.v. 40,00 € erheben.
(3) Im Falle einer durch den Kunden zu verantwortenden Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften trägt der Kunde außerdem die uns hierdurch jeweils entstehenden (Bank-)Kosten.

8. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Einzelbestellauftrag beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller dazugehöriger Nebenforderungen unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
(2) In der bloßen Zurücknahme bzw. Wiederansichnahme der Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag vor, es sei denn, wir hätten dies zuvor ausdrücklich erklärt.

10. Gewährleistung und Sachmängelhaftung

(1) Wir haften grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Tabakdealer oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Ferner haften wir für die (leicht) fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften außerdem nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer verschuldensunabhängigen Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und handelt es sich bei dem Kauf um ein Handelsgeschäft, setzen Sachmängel- und Gewährleistungsrechte unseres Kunden außerdem voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11. Verbraucherwiderruf

(1) Verbrauchern steht in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu.
(2) Hinsichtlich Einzelheiten wird auf unsere aktuelle Widerrufsbelehrung verwiesen.

12. Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Unsere Datenschutzerklärung klärt über die Art, den Umfang und Zweck der Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei uns sowie innerhalb unseres Onlineangebotes und der evtl. mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. Social Media Profile auf.
(2) Hinsicht Einzelheiten wird auf unsere aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des sogenannten Kollisionsrechtes.
Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, genießt er ferner den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.

14. Außergerichtliche (alternative) Verbraucherstreitbelegung

(1) Die Europäische Kommission (EU-Kommission) stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr  Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen.
(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, werden aber von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.

15. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll ferner von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, deren Inhalt und wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt. Dies gilt jedoch nicht im Falle des Verbotes der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion, wenn sich die Unwirksamkeit der betreffenden Regelung aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 305 ff BGB ergibt.

Tabakdealer.de
Stand: 10/2021